Ihr Energierecht

kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:
 
Das Energierecht ist die Gesamtheit der Rechtsnormen, die die Energiewirtschaft regeln. Im engeren Sinne ist Energierecht das Recht der leitungsgebundenen Energieversorgung mit Strom und Gas, dessen maßgebliche Vorschriften im österreichischen Recht das Elektrizitätswirtschafts- und
-organisationsgesetz (ElWOG) und das Gaswirtschaftsgesetz enthalten. Ziel des österreichischen Energierechts ist die kostengünstige Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas.

Der österreichische Energiemarkt wies zu Beginn der Liberalisierung, welche aufgrund der Vorgabe der EU erfolgte, noch einen hohen Grad an monopolistischen Strukturen auf. Im Jahr 2000 waren erst 32% des Strommarktes liberalisiert. Auf Grundlage von Richtlinien der EU 2003 musste jedoch auch in Österreich der Strom- und Gasmarkt bis zum 1. Juli 2007 für alle Endabnehmer geöffnet werden.
 
"Versorger letzter Instanz" Grundversorgung Strom
Auszug vom BGBL 110. Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz 2010 und Energie-Control-Gesetz
§ 77. (Grundsatzbestimmung)
(1) Stromhändler und sonstige Lieferanten, zu deren Tätigkeitsbereich die Versorgung von Haushaltskunden zählt, haben ihren Allgemeinen Tarif für die Versorgung in letzter Instanz von Haushaltskunden in geeigneter Weise (zB Internet) zu veröffentlichen. Sie sind verpflichtet, zu ihren geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zu diesem Tarif Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmen, die sich ihnen gegenüber auf die Grundversorgung berufen, mit elektrischer Energie zu beliefern (Pflicht zur Grundversorgung). Die Ausführungsgesetze haben nähere Bestimmungen über die Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG für die Versorgung letzter Instanz vorzusehen.
  
"Versorger letzter Instanz" Grundversorgung Gas 
Auszug vom BGBL 107. Gaswirtschaftsgesetz 2011 sowie Änderung des Energie-Control-Gesetzes und des Preistransparenzgesetzes 
§ 124.
(1) Erdgashändler und sonstige Versorger, zu deren Tätigkeitsbereich die Versorgung von Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG zählt, haben ihren Allgemeinen Tarif für die Versorgung in letzter Instanz von Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG in geeigneter Weise (zB Internet) zu veröffentlichen. Sie sind verpflichtet, zu ihren geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zu diesem Tarif Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG, und Kleinunternehmen, die sich ihnen gegenüber auf die Grundversorgung berufen, mit Erdgas zu beliefern (Pflicht zur Grundversorgung). Die Regulierungsbehörde ist ermächtigt, nähere Bestimmungen über die Zumutbarkeit einer Grundversorgung und über die Gestaltung der Tarife für Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmen für die Versorgung letzter Instanz durch Verordnung festzulegen.
 
Rechte der Energieverbraucher
Die maßgeblichen Vorschriften über die Rechte der Energieverbraucher werden von der EUKommission insbesondere im Art. 3 und Anhang I der RL 2009/72/EG festgelegt.

Streitbeilegungsverfahren 
Bei Beschwerden steht Ihnen unser Service-Center gerne zur Verfügung. Darüber hinaus können Endverbraucher und Lieferant Streit- und/oder Beschwerdefälle der E-Control zur Streitschlichtung vorlegen (weitere Informationen unter www.e-control.at).

Die Energie-Control
ist eine österreichische Gesellschaft für die Regulierung in der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft mit beschränkter Haftung, kurz Energie-Control GmbH. Diese ist für die Strom- und Gaswirtschaft die zuständige Regulierungsbehörde in Österreich und zugleich die Energieagentur des Bundes. Sie wurde vom Gesetzgeber auf Grundlage des Energieliberalisierungsgesetzes eingerichtet, und ist als GmbH auch zu 100% in der Hand des Bundes, seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Sie ist seit 1. März 2001 tätig. Die Einzelaufgaben der Regulierungsbehörden sind im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) von 1998 festgeschrieben.

Mit dem österreichischen Energie-Versorgungssicherheitsgesetz von 2006 wurde die Strom- und Gasversorgung am freien Energiemarkt für alle Endverbraucher per Gesetz ab 01.01.2007 sichergestellt. 
 
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